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13.06.2019 | News

Grenzenlos Reiten in der EU?! Reisefreiheit auf einen guten Weg gebracht

Zwei Reiter traben mit ihren Pferden durch das Meer an einem niederländischen Strand.
Grenzenlos Reiten zwischen Deutschland und den Niederlanden? Hoffentlich bald möglich, damit dem reinen Spaß zum Beispiel beim Ausritt am Strand, nichts mehr im Wege steht! Foto: Rainer Liese

Im März wurde über das Bürokratie-Monster berichtet, mit dem Reiter und Fahrer zu kämpfen haben, um nur mal eben mit dem Pferde-Anhänger die EU -Grenze zu überschreiten. Selbst das Überreiten der EU -Grenze ist nach aktuellem EU -Recht nicht erlaubt. Mittlerweile hat dies eine Kettenreaktion hervorgerufen. Es kamen ungeahnte, neue Informationen ans Licht bzw. Aktivitäten ins Rollen, die die Sache im wahrsten Sinne des Wortes „auf Trab“ gebracht haben.

Der „Ist“-Zustand

Wie in der Zwischenzeit vom Veterinäramt bestätigt wurde, gilt die Pflicht für das Mitführen eines EU-Gesundheitszeugnisses sowohl für Reisen von Deutschland ins EU -Ausland wie auch für andere EU-Bürger bei der Einreise in unseren Staat. Die niederländische Regierung bestätigte, dass dies in ihrem Land für deutsche Reiter ohne Ausnahme gilt. Die Strafen, die niederländische Behörden den deutschen Reitern auferlegen, seinen damit rechtens. In Deutschland gibt es eine anders lautende Dienstanweisung für Veterinär-Behörden. Diese sind ermächtigt, bei Privatpferden aus dem EU-Ausland, sofern sie sich lediglich 24 Stunden in Deutschland aufhalten, ein Auge zu zudrücken und keine Dokumente zu fordern. Nur für längere Aufenthalte benötigen diese Pferde die Bescheinigung. Ein ziemliches Ungleichgewicht.

Streng genommen geht die Pflicht zur Mitführung einer EU -Gesundheitsbescheinigung (Transport-Erlaubnis TRACES) sogar noch weiter. Will man für einen Kurzurlaub oder ein Turnier mit Pferd ins EU -Ausland fahren, gilt das deutsche Reise- und Gesundheits-Dokument nur für die Hinfahrt. In ihm ist der Startpunkt und der Zielort vermerkt. Es ist also per Gesetz nur ein One-way-Ticket. Möchte man vom Urlaubsort wieder nach Hause, müsste man eigentlich den Amtstierarzt vor Ort kontaktieren, der einem wiederum eine Rückreise-Erlaubnis ausstellt.

Zukunftshoffnungen

Aber nun gibt es Neuigkeiten, die sich seit April dieses Jahres ereignet haben. Bei einer Bürgersprechstunde hat sich der CDU-Bundestags-Abgeordente Stefan Rouenhoff spontan der Sache angenommen. Obwohl er selbst noch nie etwas mit Pferden zu tun gehabt hat, war er schnell in der Problematik drin und versprach, Abhilfe zu schaffen.

Nach Rücksprache mit dem Berliner „Parlamentskreis Pferd“ (ein Zusammenschluss von reitenden Parlamentariern, wie z.B. Ursula v.d. Leyen und Adrea Nahles) fand er die EU -Richtlinie 2009/156/EG zum Thema Pferdetransport, die schon 10 Jahre alt ist. In dieser werden die einzelnen EU -Staaten ermächtigt, untereinander für den privaten Reitpferdetransport Ausnahmeregelungen zu unterzeichnen. Dies ist aber keine Verpflichtung, sondern nur eine Kann-Regelung! Wie bereits beschrieben, haben die BeNeLux und Frankreich untereinander schon lange so ein Abkommen abgeschlossen. Leider war Deutschland bisher nicht dabei. Der einzige Staat, der mit unserem Staat seit 2010 so ein Abkommen unterzeichnet hat, ist Dänemark.

Rouenhoff konnte sehr schnell im Bundestag fünf weitere Abgeordnete seiner CDU-Fraktion dazu bewegen, zusammen mit ihm eine Anfrage an die niederländische Regierung zu starten, um in Sachen Reisefreiheit für Reiter endgültig Rechtssicherheit für Pferdebesitzer zu schaffen. Auf seiner Facebook-Seite hat er dies ebenfalls dokumentiert.

Bereits am 26.04. kam die Antwort der niederländischen Regierung. Wörtlich steht in diesem Brief, dass:

„…man mit der jetzigen Situation nicht zufrieden ist. Aus diesem Grund hat die niederländische Chief Vetereinary Officer (CVO= Oberste Chefin des staatlichen Veterinäramtes), Frau Christianne Bruschke, die Initiative ergriffen, um dem geltenden Memorandum der Niederlande mit Frankreich, Belgien und Luxemburg, auch für unsere beiden Länder ein entsprechendes Memorandum zu verabschieden. Es wird erwartet, dass uns das Memorandum im Laufe der kommenden Wochen in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Nach Unterzeichnung des Memorandums durch beide CVOs folgt eine Notifizierungsverfahren bei der europäischen Kommission. Danach kann die neue Vorgehensweise angewendet werden.“

Der ursprünglich rein privaten Initiative haben sich in der Zwischenzeit auch Pferde-Organisationen angeschlossen. So ist der Vorstand und viele Mitglieder des VFD (Vereinigung der Freizeitreiter Deutschland e.V.) ebenfalls in dieser Sache sehr engagiert. Mit eigenen Publikationen und Kommunikation in sozialen Netzwerken treiben sie die Abschaffung des Bürokratie-Wahnsinns voran. Die Euregio Rhein-Waal hat Kontakt mit dem niederländischen Innenministerium aufgenommen, da auch sie ihr grenzüberschreitendes Reitwanderwege-Netz in Gefahr sieht. Der Deutsche Verband der Friesenzüchter, der in enger Zusammenarbeit mit dem Königlich Friesischen Pferdestammbuch steht und deren Mitglieder selbstredend diesseits und jenseits der Grenzen an Veranstaltungen teilnehmen, unterstützt die Bewegung.

Es sieht also ganz danach aus, dass man demnächst legal und ohne lästigen Papierkram mit seinem Pferd die Inner-EU-Grenzen überschreiten kann, ohne Gefahr laufen zu müssen, eine Strafe zu kassieren.

Aber, wie immer, ist das Ganze erst vertraglich durch, wenn die Tinte darunter trocken ist. Geht es allerdings in dem Tempo so weiter, werden hoffentlich die EU -Grenzen für private Pferdehalte schon bald Geschichte sein. Warten wir es ab!

Rainer Liese

Hier geht es zu der ersten Meldung zum Thema „Grenzenlos Reiten?!“: https://www.reiter-pferde.de/grenzenlos-reiten-eu/

 


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